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Die Erschöpfung von Patenten und ihre Grenzen

Die Erschöpfung ist eine Schranke des Patentschutzes. Herkömmlich ist sie im deutschen Patentrecht sachlich, räumlich und zeitlich begrenzt. Im Zuge des europäischen Patentpakets wurde nunmehr eine neue, vierte Grenze geschaffen: Trotz tatbestandlichen Vorliegens kann die Erschöpfung ausnahmsweise a...

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Κύριος συγγραφέας: Blanke-Roeser, Constantin
Μορφή: Online
Γλώσσα:Γερμανικά
Έκδοση: Mohr Siebeck GmbH & Co. KG 2024
Θέματα:
Law
Commercial
Constitutional
International
bic Book Industry Communication::L Law::LN Laws of Specific jurisdictions::LNC Company, commercial & competition law::LNCB Commercial law
bic Book Industry Communication::L Law::LN Laws of Specific jurisdictions::LND Constitutional & administrative law
bic Book Industry Communication::L Law::LB International law
Διαθέσιμο Online:https://library.oapen.org/handle/20.500.12657/93747
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Περίληψη:Die Erschöpfung ist eine Schranke des Patentschutzes. Herkömmlich ist sie im deutschen Patentrecht sachlich, räumlich und zeitlich begrenzt. Im Zuge des europäischen Patentpakets wurde nunmehr eine neue, vierte Grenze geschaffen: Trotz tatbestandlichen Vorliegens kann die Erschöpfung ausnahmsweise ausbleiben. Damit ist das Ende der Ausgestaltung der Erschöpfung als Alles-oder-nichts-Regelung besiegelt. Constantin Blanke-Roeser widmet sich eingehend der neuen sowie den herkömmlichen Grenzen des Erschöpfungsgrundsatzes.

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