Die Erschöpfung von Patenten und ihre Grenzen

Die Erschöpfung ist eine Schranke des Patentschutzes. Herkömmlich ist sie im deutschen Patentrecht sachlich, räumlich und zeitlich begrenzt. Im Zuge des europäischen Patentpakets wurde nunmehr eine neue, vierte Grenze geschaffen: Trotz tatbestandlichen Vorliegens kann die Erschöpfung ausnahmsweise a...

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Bibliographic Details
Main Author: Blanke-Roeser, Constantin
Format: Online
Language:German
Published: Mohr Siebeck GmbH & Co. KG 2024
Subjects:
Online Access:https://library.oapen.org/handle/20.500.12657/93747
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