Die Erschöpfung von Patenten und ihre Grenzen

Die Erschöpfung ist eine Schranke des Patentschutzes. Herkömmlich ist sie im deutschen Patentrecht sachlich, räumlich und zeitlich begrenzt. Im Zuge des europäischen Patentpakets wurde nunmehr eine neue, vierte Grenze geschaffen: Trotz tatbestandlichen Vorliegens kann die Erschöpfung ausnahmsweise a...

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書目詳細資料
主要作者: Blanke-Roeser, Constantin
格式: Online
語言:德语
出版: Mohr Siebeck GmbH & Co. KG 2024
主題:
在線閱讀:https://library.oapen.org/handle/20.500.12657/93747
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